Der Deal zwischen der EU und den USA ist kein Durchbruch, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung. Die Europäische Union hat sich von den USA treiben lassen – und das auch noch in Rekordzeit. Binnen einer Stunde wurde in Turnberry ein Abkommen geschlossen, das in Wahrheit kein Erfolg, sondern eine Notbremsung ist. Die EU hat Trumps Drohkulisse nachgegeben – und hat eigene Prinzipien ignoriert. Während Europa künftig bereitwillig 15 Prozent Zoll auf Autoexporte in die USA zahlt (vorher waren es 2,5 Prozent), bekommen amerikanische Produkte weitgehend zollfreien Zugang zu unserem Binnenmarkt. Stahl und Aluminium aus Europa bleiben weiterhin mit Strafzöllen von 50 Prozent belegt. Gleichzeitig verpflichtet sich die EU zu milliardenschweren Investitionen und Energieimporten aus den Vereinigten Staaten. Das ist kein Deal auf Augenhöhe, das ist einseitige Gefälligkeitspolitik zulasten Europas. Es zeigt die Verfehlungen europäischer Politik der Schwäche aus der Vergangenheit. Dass es schon jetzt unterschiedliche Auslegungen dieses Abkommens auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, lässt befürchten, dass es entweder gar nicht hält - oder im Zweifel amerikanisch interpretiert wird. Und das ist das eigentliche Problem: Die EU war in diesen Verhandlungen schwach – wirtschaftlich, strategisch und politisch. Die Kommissionspräsidentin hat sich weder durchgesetzt noch verteidigt, wofür sie angetreten ist: fairen, regelbasierten Handel. Stattdessen wirkt dieser Deal wie eine vorauseilende Gehorsamserklärung. Das Lob von Bundeskanzler Friedrich Merz kann aus Sicht der deutschen Wirtschaft nur unverständlich sein. Wer Trumps wirtschaftspolitischer Erpressung nachgibt, macht sich erpressbar – und schwächt Europa insgesamt. Wir brauchen jetzt keinen Applaus für diplomatisches Durchwursteln, sondern echten wirtschaftlichen Aufbruch: Bürokratieabbau, mehr Tempo bei digitalen und technologischen Innovationen, den Abschluss neuer Handelsabkommen. Europa wurden die Schwächen des eigenen Handelns gnadenlos vor Augen geführt. Daraus kann nur eines folgen: Europa muss den Weg der eigenen wirtschaftlichen Unabhängigkeit, der sicherheitspolitischen Eigenständigkeit, und der Herstellung eigener Verteidigungsfähigkeit mit Nachdruck und hohem Tempo verfolgen. Schaffen werden wir das in Europa nur gemeinsam und nicht durch unabgestimmtes, nationalstaatliches Vorgehen. Wer das alles an entscheidender Stelle immer noch nicht verstanden hat, ist Fehl am Platze. (MASZ)
Enger Austausch mit General Seán Clancy, Chair of the EU Military Committee, und den ranghöchsten Militärvertretern der Mitgliedstaaten: Es braucht ein starkes Zusammenspiel von politischer Entscheidungsfindung und militärischer Expertise, um Europas Sicherheit wirksam zu gestalten. Gerade in Zeiten globaler Spannungen müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeiten enger verzahnen und europäische Handlungsfähigkeit stärken.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist in Brussels, Belgium.